Ernst-Ewald Roth (SPD): Fall Bryan Rattan – Residenzpflicht ist aus flüchtlingspolitischer Sicht unsinnig

Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung in der Frankfurter Rundschau über den Fall des Flüchtlings Bryan Rattan, bezeichnete der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, die Residenzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge als „unsinnig“. „Der geschilderte Fall verdeutlicht, dass diese endgültig aufgehoben werden muss. Die Aufhebung sollte schnell und über die Grenzen Hessens hinaus geschehen“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Bryan Rattan könne laut Pressebericht seinen Wohnsitz in Gießen nicht aufgeben, um nach Bonn zu ziehen, obwohl er dort eine Ausbildungsstelle bei einem Fairtrade-Unternehmen antreten konnte. Nur aufgrund einer Sondergenehmigung pendele er nun täglich von Gießen nach Bonn. „Der Fall macht den ganzen Irrsinn der Residenzpflicht deutlich. Die Residenzpflicht beschränkt nicht nur die Betroffenen, auch die Überprüfung der Einhaltung ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Hier bedarf es dringender Änderungen“, so der SPD-Politiker.

Es zeige sich in dem Fall vor allem auch, wie wichtig eine Aufhebung der Residenzpflicht nicht nur innerhalb Hessens, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus sei. Der Arbeitsmarkt ende nun nicht an einer Landesgrenze. Der Innenminister ist aufgefordert, Gespräche mit anderen Bundesländern über länderübergreifende Regelungen zu führen, um Situationen, wie sie Bryan Rattan derzeit erleben müsse, künftig zu verhindern.

„Die SPD-Landtagsfraktion vertritt die Position bereits seit langem und hat diese in einer parlamentarischen Initiative vor einigen Monaten zum Ausdruck gebracht. Der Innenminister hatte daraufhin eine zumindest hessenweite Aufhebung der Residenzpflicht in Aussicht gestellt, die bis spätestens Ende des Jahres durch eine Verordnung umgesetzt werden soll. Wir appellieren an den Innenminister: Gehen Sie noch einen Schritt weiter, reden Sie mit anderen Bundesländern über länderübergreifende Regelungen. Nur so kann eine lebens- und realitätsnahe Situation für Asylsuchende und Geduldete geschaffen werden“, so Roth.