Michael Siebel (SPD): Wo bleibt der Sponsoring-Bericht der Landesregierung?

Vor weit über zwei Jahren hat der Hessische Landtag auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Sponsoring-Bericht vorlegen soll, um Transparenz über die Leistungen von Unternehmen und anderen an die Landesregierung zu schaffen. Dieser Sponsoring-Bericht liege bis heute nicht vor, monierte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel am Montag in Wiesbaden.

„Eine Landesregierung, die nicht in den Ruf kommen will, sich von Unternehmen Wohltaten spendieren zu lassen, für die sie möglicherweise eine Gegenleistung erwarten, muss völlige Transparenz über Sponsoring herstellen“, forderte Siebel. Dieser Forderung hätten sich alle Landtagsfraktionen im Frühjahr 2010 angeschlossen und die Landesregierung verpflichtet, alle zwei Jahre einen Sponsoring-Bericht nach Vorbild des Bundesinnenministeriums vorzulegen.

„Die zwei Jahre waren im Mai 2012 verstrichen. Ursprünglich hatte der Innenminister sogar angekündigt, den Bericht im Herbst 2011 vorzulegen. Am 8. Mai versprach Innenminister Rhein im Hessischen Landtag, nach einer abschließenden Beratung am 15. Mai „zu Potte“ zu kommen. Jetzt sind schon wieder fünf Monate verstrichen in denen der Ankündigungsminister nicht geliefert hat“, kritisierte Siebel. „Da fragt man sich langsam, warum die Landesregierung so ein großes Transparenz-Problem hat.“

Siebel forderte den Innenminister auf, den Bericht jetzt umgehend vorzulegen oder im Landtag darzulegen, warum er nicht einmal einstimmige Beschlüsse des Landtags umsetze.