Konkretes Handeln von Wirtschaftsminister Rentsch bei den Bündelungsbehörden forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, vor dem Hintergrund der vielen Beschwerden über die hessische Abnahme- und Zulassungspraxis von Sonderfahrzeugen.

„Die derzeitige Vorgehensweise zeigt, dass die CDU/FDP-Landesregierung entgegen ihren vollmundigen Versprechungen nicht in der Lage ist, eine sachgerechte, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung zu gewährleisten“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden. Benachbarte Bundesländer seien auf diesem Weg bedeutend weiter.

Auch werde in Hessen mit diesen Strukturen die notwendige mögliche Dezentralisierung nicht berücksichtigt, ergänzte Frankenberger und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion in Hessen vor diesem Ergebnis als Folge von Behördenbündelung immer wieder gewarnt habe. „Es müssen einfachere und bessere Wege gefunden werden“, forderte der SPD-Politiker. „Offensichtlich hat der Verkehrsminister dieses Problem nicht erkannt und drückt sich jetzt vor konkreten Aussagen“, stellte der SPD-Verkehrsexperte fest.

Als Ergebnis würden nun gegenseitig Vorwürfe von TÜV-Mitarbeitern, TÜV-Prüforganisation und dem Verkehrsministerium laut. „Damit ist niemandem wirklich geholfen. Und ein Bürokratieabbau, die dem Bürger entgegenkommt, wird auch dann nicht gewährleistet sein, wenn der zuständige Minister sich die nordhessischen Fälle nur in diesem Fall mal anschaut“, sagte Frankenberger abschließend.