Auf Grund der stark gestiegenen Zahlen der Ersatzfreiheitsstrafen in Hessen hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden im Jahr 2008 insgesamt 103 000 Hafttage in Form von Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt, 2011 waren es knapp 130 000 Hafttage. Wir haben bereits vor Monaten einen Berichtsantrag gestellt, um uns über die konkrete Situation in Hessen sowie über Vermeidungsmöglichkeiten zu informieren, so Hofmann. Zudem dränge die SPD bereits seit langem darauf, Maßnahmen zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafen vorzunehmen.
Über das in Hessen bereits genutzte Projekt Schwitzen statt Sitzen oder das Konzept Auftrag ohne Antrag gebe es in anderen Bundesländern eine Vielzahl an Modellen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, deren Übertragbarkeit auf Hessen geprüft werden müsse. Unter den vielen Konzepten ist hier besonders das Projekt Ausweg aus Mecklenburg-Vorpommern zu benennen, bei welchem freie Träger bei der Vermittlung in Arbeit unterstützend tätig sind und Beschäftigungsstellen mit besonderem Betreuungsangebot eingesetzt werden, so Hofmann. Aber auch in anderen Bundesländern sind interessante Wege zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen beschritten worden. Hier gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, die noch auszuloten sind. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung das Problem nun zur Kenntnis genommen hat. Es wäre schön gewesen, wenn sie dies schon früher getan hätte.
Ferner kritisierte die Abgeordnete die Bestrebungen des Landes Hessens, die Gerichtshilfe aus den Staatsanwaltschaften herauszulösen und zu ressortieren. Weiterhin beabsichtige die Landesregierung viele Aufgaben der Gerichtshilfe auf freie Träger zu übertragen. Die Gerichtshilfe in Hessen leistet bei der Vermittlung von gemeinnütziger Arbeit, d.h. der Vermeidung von Haftstrafen, eine hervorragende Arbeit. Nun soll die Gerichtshilfe zerschlagen werden. Das ist auch im Hinblick auf die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen kontraproduktiv, so die SPD-Politikerin.
