Ernst-Ewald Roth (SPD): Aussetzung der Visumsfreiheit durch den hessischen Innenminister ist keine Lösung

Als „falschen Weg“ hat der Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth das Schreiben des hessischen Innenministers, Boris Rhein, an Bundesinnenminister Friedrich bezeichnet. In diesem Schreiben forderte Rhein den Bundesinnenminister dazu auf, die Visumsfreiheit für Staatsangehörige aus Serbien und Mazedonien zu stoppen.

„Der hessische Innenminister versucht ganz offensichtlich, der Überbelegung in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen Herr zu werden, was in der Tat dringend notwendig ist. Es muss sichergestellt sein, dass auch dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Dieser schwierigen Situation allerdings mit der Forderung nach einer Aussetzung der Visumsfreiheit für Staatsangehörige aus Serbien und Mazedonien zu begegnen, ist in keinem Fall eine Lösung für das hausgemachte Problem und hilft allenfalls nur kurzfristig. Der Vorschlag von Herrn Rhein ist wieder mal ein Schnellschuss und lässt Nachhaltigkeit vermissen. Wir fordern daher andere Lösungen im Sinne der Betroffenen“, sagte Roth.