Norbert Schmitt (SPD): Hessens Forderungen an Nordrhein-Westfalen sind unberechtigt – wer den Datenkauf ablehnt, bekommt auch kein Geld!

Als „widersprüchlich und peinlich“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden die Aufforderung des hessischen Finanzministers Dr. Schäfer an seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, am Bußgeld von Steuersündern partizipieren zu wollen.

„Erst lehnt die Landesregierung in Person von Herrn Dr. Schäfer den Kauf von Steuer-CDs ab, fordert nun aber klammheimlich durch Bittbriefe von Anderen eine Beteiligung an den Einnahmen aus den Ankäufen ein, das passt hinten und vorne nicht zusammen. Finanzminister Dr. Schäfer will Pferd und Hindernis gleichzeitig sein“, sagte der Finanzexperte der SPD als Reaktion auf die Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel.

Herr Dr. Schäfer verfolge eine abenteuerliche Argumentationsstrategie, vielmehr solle der Finanzminister endlich einsehen, dass das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz in wichtigen Belangen wie den Steuersätzen und dem Erhalt der Anonymität der Steuerhinterzieher definitiv nicht zustimmungsfähig ist.