Michael Siebel (SPD): Gesetzenwurf von Bündnis 90/ Die Grünen zur Wohnraufförderung ist ein bedenkenswerter Vorschlag

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohnraumförderrung als „bedenkenswert“ bezeichnet. „Es ist Fakt, dass es insbesondere im Rhein-Main-Gebiet ein Problem bei der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum knapp oberhalb der Sozialbindungsgrenze gibt. Selbst ein Polizeibeamter kann sich in der aktuellen Wohnungssituation im Großraum Frankfurt mit seinem kleinen Einkommen kaum eine Wohnung leisten. Für die kleinen und mittleren Einkommen muss ein Weg gefunden werden“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Hessische Landtag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, ein Wohnraumförderungsgesetz vorzulegen. Nachdem parlamentarischer Druck aufgebaut worden sei, habe die Landesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit der Übertragung der Kompetenz der Wohnraumförderung auf die Länder sei eine landesgesetzgeberische Regelung notwendig geworden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sei allerdings „zu unkonkret“ und habe eine „falsche Ausrichtung“, so Siebel und kritisierte die zu starke Fokussierung auf den privaten Sektor. „In der jetzigen Situation muss öffentlicher Wohnraum gefördert werden, insbesondere der Sozialwohnungsbau. Dieser Aufgabe wird der Gesetzentwurf der Landesregierung nur unzureichend gerecht. Aber auch der Gesetzentwurf der Grünen kann noch verbessert werden“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher.

Siebel wies auf die Förderwege in Hamburg und in Berlin hin, in denen sich sozialdemokratisch geführte Regierungen für diese Mietergruppen einsetzen würden. Daher würde die SPD den Gesetzentwurf der Grünen ohne Vorbehalte anhören und prüfen.