Timon Gremmels (SPD): Umweltministerin kommt SPD-Forderung nach stärkerer Beteiligung durch Kommunen nach

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heutige Ankündigung von Umweltministerin Puttrich, bereits im Rahmen der Prüfung des Erlaubnisantrags zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten von BNK die Bedenken der nordhessischen Kommunen einfließen zu lassen und zu prüfen, wie dies rechtlich machbar ist, als „Erfolg für die SPD Landtagsfraktion, die nordhessischen Kommunen und das große Engagement der Bürgerinitiativen“ bezeichnet. „Diese Forderung haben wir schon vor einem halben Jahr erhoben. Schön, wenn Frau Puttrich jetzt auf unseren Kurs einschwenkt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

„Wir fordern seit Bekanntwerden des BNK-Antrags, dass die Bedenken der Menschen in Nordhessen ernst genommen werden und keine Erkundungserlaubnis erteilt wird, solange nicht alle Bedenken aus der Welt sind und wir Klarheit über mögliche Umweltschäden bekommen“, sagte Gremmels. "Daher begrüßen wir es ausdrücklich, wenn die vorliegenden Gutachten vom Umweltbundesamt und von NRW hessenspezifisch ausgewertet werden."
"Allerdings vermissen wir bei der Hessischen Umweltministerin einen klaren Einsatz für eine Bundesratsinitiative für eine Modernisierung des veralteten und nicht mehr zeitgemäßem Bergrechts", kritisiert Gremmels. Kernpunkte müssten aus SPD-Sicht ein generelles Erkundungsverbot in Trinkwassergebieten und eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bereits bei den Erkundungen sein, sowie eine obligatorische Einbeziehung der Kommunen", so der SPD-Umweltexperte.

„Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen an diesem Freitag um neun Uhr zum Regierungspräsidium nach Kassel zur Anti-Fracking-Demo kommen, zu deren Teilnahme auch die SPD aufruft“, sagt der Landtagsabgeordnete. Die nordhessischen Bürgerinnen und Bürger sollten zeigen, dass sie keine möglicherweise umwelt- und gesundheitsschädliche Technologie in ihrer Region wollen.
Im Anschluss an die Demo findet die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Expertenanhörung des Hessischen Landtags zum Fracking statt. SPD und Grünen war es gelungen, nach ersten Widerständen von CDU und FDP diese öffentliche Anhörung dort stattfinden zu lassen, wo die potentielle Betroffenheit der Menschen besonders hoch ist", so Gremmels abschließend.