„Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Hessische Landtag in einem gemeinsamen dringlichen Antrag von SPD,CDU,FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut nachdrücklich gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, wovon auch der Frankfurter Flughafen massiv betroffen wäre, ausgesprochen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion am Freitag in Wiesbaden.

„Ungeachtet aller Proteste und Initiativen gegen eine weitere Deregulierung hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf eingebracht. Damit werden Arbeitsverhältnisse, Lohnniveau und die bisher hohe Abfertigungsqualität bedroht“, so Decker. Wie breit die Front der Ablehnung gegen diese Verordnung sei, werde auch durch die geschlossene Haltung des Landtages deutlich, die die SPD-Fraktion begrüße. In dem einstimmig verabschiedeten Antrag spreche man sich erneut gegen die beabsichtigte Trennung der Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften aus, ebenso wie gegen den Zwang zu weiteren Lizenzvergaben an dritte oder weitere Anbieter. Inzwischen läge auch ein Rechtsgutachten vor, das in dem Verordnungsentwurf Verstöße gegen europäisches Recht sehe. In seinem Entschluss fordere der Landtag das EU-Parlament auf, den Verordnungsentwurf abzulehnen. Gleichzeitig fordere er die Landesregierung auf, erneut und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, die Deregulierungsabsichten der EU-Kommission entgegen zu treten. Auch von der Bundesregierung erwarten die Fraktionen eine Intervention gegenüber der Kommission.