SPD und GRÜNE sind gespannt auf die Aussage von Ministerpräsident Bouffier vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten mit Spannung die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den NSU-Morden.

„Wir sind sehr gespannt wie Ministerpräsident Bouffier die Fragen nach der fehlenden Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission, das Nichterteilen der Aussagegenehmigung für V-Leute und die Verhinderung der Zentralisierung der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) erklären wird,“ so die innenpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, die der Vernehmung des Zeugen Bouffier morgen vor Ort im Deutschen Bundestag folgen wollen.

Aus Sicht von SPD und GRÜNEN ist die Frage der Verweigerung der Aussagegenehmigung von sehr großem Interesse, zumal Bouffier mehrfach erklärt hat, das es „zwingende und dringende Gründe“ gegeben habe den V-Leuten keine Aussagegenehmigung zu erteilen. „Welche Gründe sind so dringend und so zwingend, um in einem Serienmordverfahren die Vernehmung von V-Leuten nicht zu erlauben“, so die Innenpolitiker von SPD und GRÜNEN. Zum damaligen Zeitpunkt waren bereits zehn Menschen ermordet worden, und die Ermittler waren seinerzeit der Auffassung, dass möglicherweise weitere Morde geschehen können.

Nachdem sich Bouffier am Mittwoch vor dem Hessischen Landtag noch gegen Vorwürfe verwahrte, er habe nach dem Mord an dem Kasseler Internetbetreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz in Hessen (PKV) nicht ausreichend informiert. Diese Behauptung sei „unwahr“ rechtfertigte sich Bouffier in der Landtagsdebatte um gesetzliche Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes.

Nach dem Vorwurf an die Opposition, sie sage die Unwahrheit, sei aus hessischer Sicht auch die Frage der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission ein wichtiges Thema, denn die Fakten seien deutlich anders als Bouffier behaupte. „Die Wohnung des Verfassungsschutzmitarbeiters T., der kurz vor oder sogar zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort zugegen war, wurde am 21. April 2006 gegen 17.00 Uhr durchsucht. Dort wurden Schusswaffen, Munition, rechtes Schrifttum und Drogen gefunden wurden. Die Parlamentarische Kontrollkommission wurde aber erst nach einem Bericht der BILD in einer Sondersitzung am 17. Juli 2006 über die Anwesenheit des Verfassungsschützers am Tatort unterrichtet. Jetzt muss jeder selbst beurteilen wer die Unwahrheit in dieser Sache sagt“, so Faeser und Frömmrich.