Anlässlich der dritten Lesung zum Schulverwaltungs-organisationsstrukturreformgesetz am Donnerstag im Hessischen Landtag sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden: „Niemand will das Landesschulamt, niemand braucht das Landesschulamt und niemand glaubt, dass eine Zentralbehörde die Hessischen Schulen besser unterstützen kann als mit Kompetenzen ausgestattete Ansprechpartner vor Ort“.

Für den enormen Zeitdruck bei der Beratung des Gesetzes, der auch von den Anzuhörenden massiv kritisiert worden war, habe offensichtlich nur ein einziger Grund existiert, der in der Angst der FDP-Fraktion zu finden sei. Anscheinend verträten die Liberalen die Ansicht, dass man nicht mehr viel Zeit in Regierungsverantwortung habe und daher schnell das Landesschulamt einrichten müsse, um gut dotierte Posten für FDP-Parteibuchanhänger zu schaffen. Habermann wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf schon deshalb nicht zustimmungsfähig sei, weil Aufgaben und Strukturen der neuen Behörde verborgen blieben. „Keiner weiß, was in der Wundertüte drinsteckt und bei zahlreichen unliebsamen Überraschungen, die dieses Kultusministerium den Schulen zumutet, will es auch niemand so recht wissen“, so die SPD-Politikerin. Auch das Wenige, was man über das „Behördenmonster“ wisse, trage nicht zu einer positiven Bewertung bei. Die Behauptung, Schulen könnten auf ihrem Weg zur Selbstverantwortung durch eine Zentralbehörde besser unterstützt werden als durch kompetente Ansprechpartner vor Ort sei paradox.

„Zentrale Fragen der Bildungsverwaltung, wie der Aufbau eines effektiven Fortbildungssystems und die partnerschaftliche Kooperation mit den Schulträgern bei der Schulentwicklung in der Region, bleiben ungelöst. „Dieser Gesetzentwurf ist eine Ansammlung von Fragezeichen, er ist ohne Sinn und ohne Gewinn für die Schulen und deshalb überflüssig“, so Habermann.