Gerhard Merz (SPD): Frühkindliche Bildung ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe

Für eine „faire und verlässliche gesamtstaatliche Aufteilung der Kosten der frühkindlichen Bildung“ hat sich der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bei der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden ausgesprochen. „Der Ausbau und die Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung stellt eine ähnliche gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, wie in den 60er und 70er Jahren der Ausbau des Schul- und Hochschulwesens“, sagte Merz in der Landtagsdebatte über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Stand des U3-Ausbaus in Hessen. „Damals haben sich alle staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Aufgabe angenommen, mit der Gemeinschaftsaufgabe wurde dafür auch ein verfassungsrechtlicher Rahmen geschaffen. Das müsste auch heute wieder geschehen. Dafür ist jedoch eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden notwendig“, so der SPD-Politiker. Zwar sei der Bund bereits in die Finanzierung eingestiegen, aber der Finanzierungsweg sei wenig transparent. Auch fehlten gerade in Hessen entsprechende Initiativen des Landes. „In Hessen sind wir leider von einer angemessenen Beteiligung des Landes an den Kosten der frühkindlichen Bildung weit entfernt“, sagte Merz.

Scharfe Kritik übte Merz erneut am geplanten und auch von der Landesregierung befürworteten Betreuungsgeld. „Auch in der jetzt von CDU und CSU geplanten Form bleibt das Betreuungsgeld eine familien-, frauen-, bildungs-, integrations-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch vollkommen kontraproduktive Maßnahme. Alle Anstrengungen, die wir sonst in der frühkindlichen Bildung unternehmen, läuft das Betreuungsgeld entgegen und stellt darüber hinaus eine Verschwendung von Ressourcen dar. Diese fehlen dadurch beim Ausbau und bei der Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung. Nach den derzeitigen Plänen entsteht die absurde Situation, dass der Bund einerseits jährlich 845 Millionen Euro für die Betriebskosten der U3-Kinderbetreuung ausgeben wird und andererseits 1,3 Milliarden Euro dafür, dass Eltern genau diese Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen“, so Merz.