Norbert Schmitt (SPD): Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung ist peinlich und albern

„Als peinlich und albern“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in der heutigen Plenardebatte den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung bezeichnet. „Obwohl ein völlig deckungsgleicher Gesetzentwurf von der Linken im Parlamentsverfahren ist, besteht schwarz-gelb auf einen eigenen Entwurf. Im Haushaltsausschuss ist dagegen ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen worden. Damit wird wieder einmal deutlich, wie verbohrt insbesondere die hessische CDU im Umgang mit den Linken ist“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Zudem verdeutliche die jetzt vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbsteuer, dass der Finanzminister seinen Haushalt nicht im Griff habe. „600 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr 2013 entgegen dem ursprünglichen Finanzplan, Plünderung der Rücklagen in Höhe von 500 Millionen Euro im Doppelhaushalt, die „Weimar-Rücklage“ 2013 im Umfang von 108 Millionen Euro wird nicht bedient und für die Tarifsteigerungen fehlen Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 255 Millionen Euro im Jahr 2014. Das ist ein finanzpolitischen Offenbarungseid dieser Landesregierung“, sagte Schmitt. „Schwarz-gelb ertrinkt in der selbst geschaffenen Ausgabenflut, die Grundsteuererhöhung soll die zunächst rettende Luftmatratze sein“, sagte Schmitt. Insbesondere für die FDP sei diese Steuererhöhung ein weiterer Zusammenbruch ihrer Ideologie.

„Dieser Entwurf zeigt einmal mehr, dass sich die FDP wieder einmal wie ein Fähnlein im Wind verhält. Je stürmischer die Jahreszeit, desto schneller ändern sich die Positionen der hessischen Liberalen“, so Schmitt. So habe nicht nur der Finanzminister im April diesen Jahres in der FAZ getönt, er halte daran fest, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erreichen, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen. (FAZ 17.04.2012). Auch der FDP-Abgeordnete Noll habe am 18. April 2012 großspurig erklärt, dass die FDP für eine Entlastung der Bürger, nicht für eine zusätzliche Belastung sei. Auch sein Parteikollege Krüger verbreitete in einer Pressemitteilung die Parole, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht auf dem Rücken junger Familien und dem ländlichen Raum ausgetragen werden könne. Wirtschaftsminister Rentsch, damals noch in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender, sagte in der Landtagsdebatte vom 17.11.2010: „Zur Grunderwerbsteuer wissen Sie, dass wir das in Hessen nicht machen werden“ und „dass CDU und FDP diesen Weg aus grundsätzlichen Überlegungen nicht mitgehen können“. Schmitt: „Das spricht doch Bände.“