Nancy Faeser (SPD): CDU/FDP wollen Abgeordnete kontrollieren, nicht den Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Debatte des CDU-FDP-Verfassungsschutzgesetzentwurfes kritisiert, dass der Entwurf vor allem das Misstrauen gegen Parlamentarier ausdrücke. „Unter dem Titel ‚Mehr Transparenz und Offenheit beim Verfassungsschutz‘ haben nun CDU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem die Kontrolleure des Verfassungsschutzes kontrollieren soll. Hier wird die parlamentarische Kontrolle ad absurdum geführt“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Das Gesetz stärke die parlamentarischen Kontrollrechte nur geringfügig.

Die SPD Landtagsfraktion habe nach der Diskussion um 60 Jahre Verfassungsschutz in Hessen und den furchtbaren Mordfällen der NSU bereits im Dezember 2011 ein Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte vorgelegt. Dieser befinde sich nach wie vor im Geschäftsgang des hessischen Landtags. Die Abgeordneten in Hessen hätten im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern die geringsten und schwächsten Kontrollbefugnisse gegenüber des Verfassungsschutzes.

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf regele stattdessen, dass handschriftliche Notizen künftig am Ende einer Sitzung eingesammelt und vernichtet werden sollen. Das solle am Ende einer Sitzung sichergestellt werden. „Wie denn bitte? Bekomme ich demnächst einen Schredder hingestellt, um die handschriftlichen Notizen zu vernichten? Welches Misstrauen steht denn dahinter?“, sagte Faeser. Bislang seien handschriftliche Notizen wie überall sonst auch, erlaubt und fungierten sicher auch als wichtige gedankliche Stütze, wenn es darum gehe, sich an berichtete Vorgänge zu erinnern. Zweifelhaft sei, ob eine solche Regelung überhaupt verfassungskonform sei. Es stelle einen massiven Eingriff in die Rechte von Abgeordneten dar. Auch das künftige Handyverbot sei absurd. Bislang seien die Mitglieder der Kontrollkommission sehr verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgegangen.

Deswegen sei es völlig widersinnig, dass die Regierungskoalition die Anforderungen an eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes auf den Kopf stelle. Hessen hinke schon jetzt hinter den anderen Bundesländern hinterher. Anstatt die Rechte zu stärken und einen gemeinsames Gesetz zu erarbeiten, ergehe sich die Koalition in Misstrauen gegenüber Abgeordneten!

Offenbar hätten CDU und FDP aus den bisher bei der Aufklärung der NSU-Morde bekannt gewordenen Fehlern in Hessen nichts gelernt. Die Aufklärungsarbeit zu dem furchtbaren Mord in Kassel habe ergeben, dass die parlamentarische Kontrollkommission damals eben nicht umfassend durch den Innenminister Bouffier informiert worden sei. Es sei damals nur sehr oberflächlich unterrichtet worden. Die fehlende Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei sei etwa nicht erwähnt worden.

Obwohl der damaligen Innenminister Beckstein aus Bayern den damaligen Innenminister Volker Bouffier gebeten hatte, die Vernehmung der V-Leute durch die Staatsanwaltschaft zuzulassen, hatte Bouffier die Aussagegenehmigung nicht erteilt. Bouffier hätte damals das Interesse des Verfassungsschutzes an Geheimschutz höher bewertet als das bundesweit bestehende Interesse an der Aufklärung einer Mordserie. All diese Umstände hätte die PKV damals wissen müssen, um parlamentarische Kontrolle überhaupt ausüben zu können. „Wenn die PKV die Fakten nicht kennt, kann sie auch keine Kontrolle ausüben“, so Faeser heute in der Plenarsitzung.

Der Gesetzentwurf bleibe weit hinter allen anderen Regeln in anderen Bundesländern, dem SPD Gesetzentwurf und sogar den Eckpunkten der FDP, die letztes Jahr im Dezember festgestellt wurde. „CDU und FDP müssen endlich erkennen, dass es darum geht, in der Öffentlichkeit das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden wieder herzustellen“, so Faeser abschließend.