Heike Hofmann (SPD): Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Rechtsvorschriften ist eine Farce

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass die aufgeworfenen Fragen und Anregungen zur Gesetzesänderung, die im Rahmen der ersten Lesung aufgetreten sind „von Seiten der Landesregierung einfach ignoriert“ worden seien. „Die zweite Gesetzeslesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften ist eine Farce“, so die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Bemühungen der einzelnen beteiligten Fachausschüsse, bestimmte Regelungen zu ändern, würden von den Mehrheitsfraktionen schlicht und ergreifend ignoriert. Ein „Paradebeispiel“ dafür sei das Friedhofs- und Bestattungsrecht. In diesem Punkt habe selbst der Innenminister Änderungsbedarf für erforderlich gehalten. „CDU und FDP ignorieren diese Anregungen und Änderungswünsche jedoch beharrlich“, so Hofmann.

„Alle Beteiligten wissen, dass es an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf gibt. So hat die SPD beispielsweise einen eigenen Vorschlag zur Aufhebung des Sargzwanges bei Bestattungen Angehöriger muslimischen Glaubens eingebracht. Es gibt gute Gründe, diesen Vorschlag zu folgen. Jedoch zeigt sich schwarz-gelb in allen Punkten beratungsresistent“, konstatierte Hofmann.