„Als wenig hilfreich“, bezeichnete heute die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Nancy Faeser den Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Die Debatte um den Verfassungsschutz wird von zwei Seiten des Landtages völlig falsch geführt. CDU und FDP erklären immer noch, dass es in Hessen keinerlei Versäumnisse gegeben hat und die andere Seite, die Linkspartei, will den Verfassungsschutz gleich abschaffen. Wir haben in Hessen einen furchtbaren Mordfall in Kassel, der über sechs Jahre nicht aufklärt werden konnte“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Deshalb sei es auch absurd, zu behaupten, es sei in Hessen alles gut. Überall in Deutschland würden Fehler eingestanden, nur nicht in Hessen. „Ich hoffe es fällt den beiden Regierungsparteien auf, wie absurd das ist“, so Faeser.

Den Verfassungsschutz aufzulösen sei aber auch der völlig falsche Weg und im Übrigen rechtlich unzulässig, denn er sei im Bundesgesetz vorgeschrieben.
Anlässlich der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik und in Hessen brauche man nun eine sachliche und ruhige Debatte darüber, wie man die Fehler künftig vermeiden könne. Die SPD verlange einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz, der insbesondere mehr Transparenz und Öffentlichkeit benötige. Auch sei es wichtig, dass der Einsatz von V-Leuten künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werde. Eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes helfe dabei jedenfalls nicht. Die Verfassung müsse wehrhaft bleiben, so Faeser abschließend.