Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat den heutigen Zank um die Debatte zum vermurkste Gesetz zur Reform der Schulverwaltung als „unangemessenes Spektakel“ bezeichnet. „Schwarzgelb veranstaltet ein mords Zinnober um einen Gesetzentwurf, der in der Anhörung nicht eindeutiger hätte durchfallen können. Fast niemand möchte dieses Gesetz, außer der FDP. Selbst die CDU hat sich über dem Gesetzentwurf zerstritten. Die SPD hat eine Dritte Lesung beantragt und wird auch eine namentliche Abstimmung zum Gesetz fordern“, so die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Am neuen sogenannten „Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz“ kritisierte Habermann, dass das Gesetz mit dem Monsterwort vor allem die Schaffung einer Monsterbehörde Landesschulamt zum Zweck habe, deren Sinn überhaupt nicht klar sei. „Wie durch eine zentrale Behörde die regionale Unterstützung vor Ort gestärkt werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition“, sagte die SPD-Bildungsexpertin. Außerdem gebe es keinerlei Wirtschaftlichkeitsanalyse, die aber die Landeshaushaltsordnung zwingend vorschreibe.

Habermann bezeichnete es als völlig unverantwortlich, das Gesetz nun im Turboverfahren durch das Parlament zu peitschen. „Im Rahmen der Anhörung wurde auch klar, dass die vielfältigen konzeptionellen und organisatorischen Vorüberlegungen und Vorarbeiten, die für eine gelingende Reform notwendig wären, noch viel Zeit bräuchten. Warum die Landesregierung sich diese Zeit nicht nimmt, verstehen wir nicht. Murks bleibt in der schwarzgelben Bildungspolitik eben Murks“, so Habermann.