Wolfgang Decker (SPD): Bouffiers ökonomisches Wissen ist ausbaufähig – Mindestlohn ist ein wirksames Mittel gegen Lohndumping – Vorstoß aus Thüringen ist begrüßenswert

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den Thüringer Entwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt. „Wir müssen dem Lohndumping endlich einen Riegel vorschieben. Das schützt nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das schützt auch die Betriebe, die ihren Beschäftigten einen tarifgerechten Lohn zahlen“, erklärte Decker.

Wenn der hessische Ministerpräsident erkläre, dass dies allen ökonomischen Prinzipien widerspreche, habe er offenkundig nicht registriert, dass fast alle europäischen Länder und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Mindestlohn gute Erfahrungen gemachten hätten. „Herr Bouffier ist kein Ökonom, das macht aber nichts, man kann sich in solchen Fragen sicher noch fortbilden. Bei einer seiner nächsten Reisen in die USA kann er ja mal nach den dortigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn fragen“, erklärte Decker.

Nach einschlägigen Studien könne nicht festgestellt werden, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde. „Das gehört ins Reich der Märchen, dafür gibt es keinen Beleg“, stellte Decker fest. Es sei außerdem falsch, wenn der Ministerpräsident argumentiere, dass ein Mindestlohn von 8,50 € nichts nutze, weil die Niedriglohngrenze derzeit bei 10,36 € die Stunde beginne. „Wir müssen zunächst die Dumpinglöhne verhindern, die bei 5 € die Stunde oder noch weniger liegen. Darum geht es bei der Einführung eines Mindestlohns. Aber auch das will der hessische Ministerpräsident offenkundig nicht verstehen“, kritisierte Decker.

Decker zeigte sich zuversichtlich, dass sich im Bundesrat eine Mehrheit finden werde. „Wir begrüßen, dass es in der CDU offenkundig klügere Ministerpräsidentinnen gibt, die der Sache den Vorrang vor Ideologie geben“, stellte Decker fest. Das mache Hoffnung für die weiteren Beratungen. Decker kündigte an, dass die hessische SPD-Fraktion die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns mit eigenen Initiativen unterstützen werde.