Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Aussagen der Kultusministerin zur Lehrerversorgung als „klaren Wortbruch“ bezeichnet. „Die Ministerin hat sich endgültig vom Versprechen der Landesregierung zur 105-prozentigen Lehrerversorgung an Hessens Schulen verabschiedet. Schon ihre Vorgängerin konnte bislang beim Erreichen dieses Wahlversprechens keine Erfolge liefern. Auch Beer ist beim Thema glücklos“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Wiesbaden.

Die Ministerin hat als Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion nur noch vom durchschnittlichen Erreichen der Zielwerte gesprochen und auch eingeräumt, dass Schulen von der Regelung ausgeschlossen würden. „Die Ministerin versucht sich mit neuen Tricks, um sich die Welt schön zu rechnen. Schon ihre Vorgängerin ist dabei bei den Grundrechenarten gescheitert“, sagte Rudolph.

„Die Ministerin hat aktiv verweigert, genaue Zahlen und Planungen zur Lehrerversorgung zu geben. Sie bleibt vage und redet sich auf spätere Termine, die sie aber leider nicht benennen kann, heraus“, so Rudolph. „Die Wahrheit liegt doch auf der Hand – die Ministerin kann ihr Wort nicht halten und versucht dies jetzt zu verschleiern.“ Dazu passe auch, dass die Landesregierung eine Große Anfrage der SPD zum Thema Unterrichtsausfall im Kern unbeantwortet gelassen hat (Ds. 18/5583). „Die Schulpolitik der Landesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert – da helfen auch keine neuen Gesichter.“