Die Vertreter der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben heute im Haushaltsausschuss des Landtages ihre massive Kritik gegenüber der Landesregierung aufrecht erhalten.

„Vor allem der Entzug von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wurde erneut als nicht hinnehmbare Maßnahme des Landes gegenüber seinen Kommunen bezeichnet und wir teilen diese Auffassung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden.

Ebenfalls sei vorgetragen worden, in welchen schwierigen finanziellen Situationen die Gebietskörperschaften ihre Pflichtaufgaben wahrzunehmen hätten.

„Dass die hessischen Landkreise das höchste Finanzierungsdefizit aller Landkreise in Deutschland haben, fällt eindeutig in die Verantwortung der Landesregierung“, sagte Schmitt. „Ständige Leistungszunahmen, die Übertragung von Aufgaben, die direkten und indirekten milliardenschweren Eingriffe in die Kassen der Kommunen seit 1998 bis heute bilden die Basis für die aktuellen Probleme und wurden dementsprechend auch deutlich als Kritik im Haushaltsausschuss geäußert.“