„CDU und FDP haben die Erkenntnisse der letzten Monate aus den furchtbaren NSU-Morden gänzlich ignoriert. Fehlende Transparenz und mangelende rechtstaatliche Kontrolle waren mit die Hauptursachen für das zurückliegende Versagen der Sicherheitsbehörden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Dies habe die Arbeit des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses schon jetzt deutlich belegt.

Insgesamt sei der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellte Gesetzentwurf mehr als enttäuschend und rückwärtsgewandt. „Die SPD hat schon im Dezember 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der all die nun vorgelegten Punkte bereits enthält und weit darüber hinaus geht. Wir haben uns dabei im Wesentlichen an den gesetzlichen Regelungen des Bundes orientiert“, sagte Faeser

Bemerkenswert sei auch, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sogar weit hinter den eigenen Eckpunkten der FDP aus dem Dezember des vergangenen Jahres zurückbleibe.

Während die von der SPD vorgeschlagenen Regelungen für mehr Transparenz und eine umfassendere parlamentarische Kontrolle stünden, verharrten CDU und FDP nach neun Monaten Beratungen in der Position, soviel wie möglich geheim zu halten. Dies werde noch verschärft, indem die Neuregelung des § 21 des schwarz-gelben Entwurfs durch ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber den vom Parlament gewählten Mitgliedern der PKV geprägt sei. „Denn der/die Vorsitzende solle nach dem Willen der Regierungsfraktionen sicherstellen, dass Handys ausgeschaltet sind und er/sie muss handschriftliche Notizen der Abgeordneten einsammeln und vernichten.“

Mit einer Verbesserung der demokratisch legitimierten Verfassungsschutzkontrolle habe all dies nichts zu tun. Insbesondere sei die Verweigerung der Mitarbeiterbefragung sowie das Verkennen des öffentlichen Informationsinteresses bei außergewöhnlichen Vorgängen ein Beleg für die rückwärtsgewandte Einstellung von CDU und FDP.

Übersicht: Eckpunkte des SPD-Gesetzes im Vergleich zum Bundesgesetz: