Anlässlich einer Fachtagung mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Kommunalen Gebietskörperschaften sowie Verantwortlichen von Beschäftigungsgesellschaften haben der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies und Wolfgang Decker, auf die Bedeutung einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen.

„Wir wollen die soziale Spaltung verhindern. Deshalb brauchen wir Regeln für den Arbeitsmarkt, um unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Die noch immer steigende Zahl der Beschäftigten, die für einen Niedriglohn arbeiten müssen, kann nicht hingenommen werden“, sagte Hubertus Heil. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der branchenübergreifend und deutschlandweit gelte, sei überfällig. „Wenn sich die Regierung aus CDU/CSU und FDP in Berlin in dieser Frage weiter verweigert, macht sie sich mitschuldig an zukünftiger Altersarmut, die sie angeblich ja bekämpfen will.“

Leiharbeit müsse auf das notwendige Maß begrenzt werden. „Leiharbeit kann sinnvoll sein, um kurzfristige Arbeitsspitzen zu bewältigen. Sie darf aber nicht zur Tarifflucht und zum Lohndumping missbraucht werden“, so Heil. Um diesen Missbräuchen einen Riegel vorzuschieben müsse der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich verankert werden.

Der Arbeitsmarkt heute beinhalte besondere Risiken für Jüngere, Frauen und für Ältere. „Junge Beschäftigte werden besonders häufig befristet eingestellt, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dadurch werden sie in ihrer Lebensplanung behindert, denn eine befristete Beschäftigung ist keine gute Entscheidungsgrundlage für ein Kind“, so Heil. Befristungen sollten daher immer begründet sein. Neue Regeln seien auch bei Minijobs erforderlich. „Gerade im Gastgewerbe, in der Reinigungsbranche und im Einzelhandel wurde reguläre Beschäftigung systematisch durch Minijobs ersetzt. Hier müssen wir Lösungen finden, die einerseits diesen Missbrauch bekämpfen, aber andererseits die Möglichkeiten, die der Minijob bestimmten Gruppen bietet, sichern“, sagte Heil.

Im Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion befassten sich die Expertinnen und Experten zum einen mit der im letzten Jahr durchgeführten „Instrumentenreform“ im Bereich des SGB II. „Die Rückmeldungen heute zeigen uns, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren“, so der SPD-Arbeitsmarkt-Experte Wolfgang Decker. Die so genannte Instrumentenreform sei vor allen Dingen dazu benutzt worden, Kürzungen bei den Haushaltsmitteln durchzuführen. „Die Mittel sind mit der Begründung gekürzt worden, dass die Arbeitsmarktlage sehr viel besser geworden ist. Dies trifft aber für den Personenkreis der Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen nicht zu. Hier sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, um auch ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen“, stellte Decker fest.

Eine weitere Diskussionsrunde befasste sich mit den Möglichkeiten, einen so genannten „dritten“ Arbeitsmarkt einzuführen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine nennenswerte Zahl von Menschen gibt, die nicht auf den ersten oder dem zweiten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Für diese Menschen brauchen wir eine öffentlich geförderte Beschäftigung, die ihren Möglichkeiten Rechnung trägt“, erklärte Dr. Thomas Spies. Man habe die Gelegenheit heute im Dialog mit allen Akteuren genutzt, um auszuloten, welche Ideen zur Einrichtung eines solchen Arbeitsmarktes praktikabel und bezahlbar seien.

„Wir haben heute einen guten Dialog über eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geführt und für unsere Vorstellungen viel Zustimmung erhalten“, so Spies. Die SPD werde ihre Vorschläge erneut in den Hessischen Landtag einbringen. „In Bezug auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kommen zwar einige zustimmende Signale aus der CDU, die FDP betätigt sich allerdings weiterhin als ideologischer Blockierer“, kritisierte Decker. Dies schade den betroffenen Menschen, aber auch den sozialen Sicherungssystemen und dem Staat. „Niedriglöhner zahlen geringe Beiträge, das schwächt die Rentenkasse, das schwächt die Arbeitslosenversicherung und die Krankenkassen. Auch die Einnahmen des Staates, aus denen dieser dann Bildung, Sicherheit, Straßen und vieles andere mehr finanziert, sind dadurch geringer. Ein Niedriglohn nutzt nur dem Profit des jeweiligen Unternehmers“, so Dr. Spies.