Dr. Thomas Spies (SPD): Initiative der Landesregierung kommt zu spät und ohne die erforderliche Finanzausstattung

Das von Sozialminister Grüttner vorgestellte „Konzept zum Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaft“ hat der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, als unzulänglich bezeichnet. „Es fehlt jegliche finanzielle Ausstattung. Dabei ist es evident, dass die Probleme der kommunalen Krankenhäuser mit der unzureichenden Landesförderung verbunden sind. Wenn Krankenhäuser notwendige Investitionen nicht vornehmen können oder diese aus den für den laufenden Betrieb vorgesehenen Mitteln finanzieren, führt dies zwangsläufig in finanzielle Schwierigkeiten“, sagte Spies am Montag in Wiesbaden. Das Land Hessen sei im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern zwar besser in der Investitionsförderung, bleibe aber dennoch weit hinter den gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernissen zurück.

Spies verwies darauf, dass die SPD seit zehn Jahren immer wieder Vorschläge für einen überregionalen Krankenhausverbund gemacht hat. „In Mittelhessen wäre das etwa die richtige Alternative zur UKGM-Privatisierung gewesen“, so Spies. „Deshalb kommen solche Aktivitäten viel zu spät. Bereits seit Jahren ist erkennbar, dass viele Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft unter Druck geraten. Der Minister handelt erst jetzt, wo ein Großteil der Kliniken bereits privatisiert wurde, das sprichwörtliche Kind also schon in den Brunnen gefallen ist. Um im Bild zu bleiben, bekommt das Kind jetzt einen Rettungsring zugeworfen, damit es sich einigermaßen über Wasser halten kann“, so Spies.

Spies forderte eine höhere Investitionsförderung, die Gemeinnützigkeit beachtet. „Es kann nicht sein, dass mit Steuermitteln die Gewinnausschüttung an Aktionäre finanziert wird. Krankenhäuser müssen wirtschaftlich arbeiten, an erster Stelle muss aber das Wohl der Patientinnen und Patienten stehen“, sagte Spies. Daran müsse sich auch die Landesförderung orientieren.