Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat das heutige Bekenntnis von Finanzminister Schäfer auf HR-Online gegen eine mögliche Klage gegen die Europäische Zentralbank als neues Kapitel im schwarzgelben Koalitionskrach gewertet. „Schäfer fährt damit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn voll in die Parade. Man könnte meinen, in der Landesregierung wird das Stück „Hahn und die Hessen-FDP gegen den Rest der Welt“ gegeben. Das babylonische Stimmengewirr in der Koalition wird langsam ohrenbetäubend. Lautloses Regieren – wie es gerade der stellvertretende Ministerpräsident Hahn immer wieder ausgerufen hat – hört sich anders an“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Jörg-Uwe Hahn hatte in verschiedenen Medien die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die EZB wegen des möglichen Kaufs von Staatsanleihen anzustreben.

„Hahns Klagewut ist doch in Wirklichkeit nur purer Europopulismus. Hahn versucht damit, die Angst der Bürger vor einer Ausweitung der Eurokrise zu schüren. Das ist unverantwortlich. Statt die Bundesregierung zu Klagen gegen die EZB aufzufordern, sollten sowohl Bundes- und Landesregierung die Zeit lieber nutzen, endlich eine politische Lösung zu erarbeiten, die die Eingriffe der EZB schnellstmöglich obsolet machen“, so Schmitt. Verantwortungsvolle Politik versuche nicht, rund um Wahltermine eine Verunsicherung der Bürger hervorzurufen, um sie dann wahltaktisch auszunutzen. „Die FDP glaubt wohl, auf der Euroangstwelle über die fünf Prozent surfen zu können. Das ist ein sehr fragwürdiges Projekt – die CDU tut gut daran, sich davon zu distanzieren“, so Schmitt.