Michael Siebel (SPD): Auch Hessen muss sich für ein soziales Mietrecht stark machen

Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hat sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür aus, dass sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine mieterfreundliche und sozial ausgewogene Reform des Mietrechtes stark machen solle. „Es wird höchste Zeit, dass auch der hessische Wohnungsbauminister Florian Rentsch (FDP) erkennt, dass auch in Hessen die soziale Dimension im Wohnungsbau für die Mieterinnen und Mieter ein wichtiges Thema ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Die Bundesregierung plane derzeit einen frontalen Angriff auf das bestehende Mietrecht, und zwar einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. „Die Betroffenen müssen gegen solche Bestrebungen konsequent geschützt werden, am besten mithilfe eines klaren Rechtsrahmens, der sie vor ungerechtfertigten Einschränkungen schützt“, so Siebel weiter. Konkret fordere die SPD-Fraktion etwa, dass durch energetische Modernisierungen keine zusätzlichen Kosten für Wohngeldempfänger entstehen dürften. Auch die Kündigungsmöglichkeiten sollen in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Zudem solle der Eigentümer die Miete im bestehenden Mietverhältnis innerhalb von vier Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöhen dürfen, bei einer Wiedervermietung darf die Erhöhung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.