Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Bouffier begeht Wortbruch an Bürgern und Beschäftigten

Die beiden Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion für Gießen und Marburg, Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz, haben den heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau
zum Rhön-Klinikum als Beleg dafür gewertet, dass Bouffier einmal mehr mit leeren Versprechungen versucht habe, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Die Rundschau hatte berichtet, dass das Rhön-Klinikum gegen alle Ankündigen des Ministerpräsidenten nun doch 30 Ärztestellen streichen werde. „Das ist glatter Wortbruch. Tarnen, tricksen, täuschen – so meint Bouffier Hessen regieren zu können. Noch vor wenigen Tagen verspricht er erneut, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen. Das zeigt mal wieder, was seine Versprechen wert sind. 30 Ärztestellen stehen zur Disposition. Diese Kürzung wird die Qualität der Patientenbehandlung und die Patientensicherheit massiv beeinflussen“, sagte Spies am Freitag in Wiesbaden. Der Gesundheitspolitiker bekräftigte erneut, dass nur durch gesetzliche Personalstandards solchen Sparmaßnahmen privater Betreiber begegnet werden könne.

„Ganz offenbar nimmt er weder die Bürgerinnen und Bürgern in Gießen und Marburg, die ein Anrecht auf gute ärztliche Versorgung haben, noch die Belegschaft des Rhön-Klinikums ernst. Die Landesregierung hat bei der Privatisierung weitgehend alle Mitbestimmungsrechte abgegeben. Dies ist ein weiterer Beweis, dass Bouffier und Kühne-Hörmann nur noch als Zaungast zusehen können, was aus dem Uniklinikum wird. Die Privatisierung war falsch“, sagte Merz.