Der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Vorschläge der Grünen für eine aktive Landessozialpolitik begrüßt. „Wir Sozialdemokraten haben zu Beginn dieses Jahres auf dem Hessengipfel unsere eigenen Vorstellungen vorgelegt. Wir stellen eine große Übereinstimmung der Grünen mit unseren Vorschlägen fest“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Nach Auffassung der SPD müssen die sozialen Einrichtungen vor allem als Infrastruktur verstanden werden. „Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Jugendhäuser und Senioreneinrichtungen sind so wichtig wie Wasser, Straßen und Strom“, so Spies. „Sie nützen allen und müssen als gesellschaftliche Grundausstattung verstanden werden.“

Sozialpolitik müsse dem Menschen dienen und dürfe ihm nicht Vorschriften machen. „Wir wollen den Schwächeren in unserer Gesellschaft zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen. Das geschieht am besten durch Angebote vor Ort, in den Städten, den Stadtteilen, den Gemeinden auf dem Land. Das Land koordiniert, steuert und sichert grundsätzliche Hilfestellung und Vernetzung. So werden die Akteure auf der kommunalen Ebene entlastet“, erläuterte Dr. Spies.

Von Seiten des Landes sei vor allen Dingen eine ausreichende, dauerhafte und verlässliche Finanzierung gefragt. „Wir brauchen keine neuen Projekte, die sozialen Einrichtungen brauchen Planungssicherheit. Nur so können sie sich ihren wichtigen Aufgaben widmen und müssen nicht ständig neue Anträge schreiben“, sagte Dr. Spies.

Spies kündigte an, dass seine Fraktion auch in diesem Jahr wieder einen entsprechenden Haushaltsantrag zur Einrichtung eines Sozialbudgets vorlegen werde. „Sozialpolitik ist das Stiefkind der amtierenden Landesregierung. Wir wollen eine neue Landessozialpolitik, dazu gehört auch eine entsprechende Finanzierung. Denn Hilfe für die schwächeren Mitglieder in unserer Gesellschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Hilfe ist aber langfristig gut angelegtes Geld“, so Dr. Spies.