SPD und GRÜNE vermissen weiterhin Aufklärung

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, zu wenig für die Aufklärung der rechtswidrigen Auftragsvergaben im Landespolizeipräsidium zu tun. Die Sitzung des Innenausschusses habe nicht zur Klarheit beigetragen, warum welche Aufträge an wen vergeben wurden und ob und wenn ja, welche Beziehungen es zwischen den Auftragsvergebenden und den Auftragsempfängern gibt. Im Landespolizeipräsidium wurden Aufträge in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben, was etwa auch vom Landesrechungshof stark kritisiert wird.

„Wir sind bei der Erhellung der Hintergründe keinen Schritt weiter gekommen. Die Landesregierung konnte nicht nachweisen, dass Firmen in bestimmten Bereichen über ein derart außerordentliches Expertenwissen verfügen, mit dem eine Vergabe hochdotierter Aufträge ohne Ausschreibung hätte rechtfertigt werden können“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. „Mit diesem Stil kann der Innenminister den Verdacht von Vetternwirtschaft im Landespolizeipräsidium nicht ausräumen. Es konnte auch nicht plausibel erklärt werden, warum extra eine Behörde geschaffen wird, deren Aufgabe die Auftragsvergabe sein soll und dann werden Externe mit der Auftragsvergabe betraut. Da stimmt etwas nicht“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

Auch der Entlastungsversuch im Bezug auf die rechtswidrigen Vergaben beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) müssten als gescheitert angesehen werden. Offenbar habe die vom Innenministerium mit der Aufklärung beauftragte Kanzlei einen anderen Zeitraum und andere Vergabeverfahren als der Landesrechnungshof prüfen sollen. Damit sei die Einschätzung der rechtswidrigen Vergaben durch den Rechnungshof nicht widerlegt. Offenbar habe der Minister hier erneut von den bis ins Jahr 2011 reichenden Misständen seines Zuständigkeitsbereiches ablenken wollen, so die Innenpolitiker.