Norbert Schmitt (SPD): Hessens Schulden wachsen 2011 im Bundesländervergleich am schnellsten

Die heutige Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, in der Hessen im Jahr 2011 mit 7,3 Prozent (3,8 Mrd. Euro) Mehrschulden im Vergleich zu 2010 bundesweiten den traurigen Spitzenplatz einnimmt, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als „erneuten Beleg für die falsche Politik des hessischen Finanzministers“ bezeichnet. „Leider liegt Hessen mal wieder nur mit negativen Zahlen vorn. Dies entlarvt einmal mehr die Schönfärberei der Landesregierung“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

„Finanzminister Schäfer trägt nicht nur für den so genannten Kernhaushalt Hessens die Verantwortung, sondern insgesamt für den Löwenanteil dieser Neuschulden. Dass nämlich die Kommunen mit einem großen Brocken dabei sind, haben sie auch der Landesregierung zu verdanken, die sich seit 1998 bis heute mit Milliardenbeträgen in den Kommunalen Haushalten bedient, so aktuell mit 344 Mio. Euro“, sagte Schmitt. Das Statistische Bundesamt habe in seiner Aufstellung zwar auch mit einem Teilbetrag Bereiche erfasst, für die Schäfer nicht oder nicht direkt verantwortlich sei, trotzdem könne dieser sich nicht mit Verweis darauf herausreden. „Hessens Schuldenstand ist ein ganz und gar unrühmliches Kapitel in der Bilanz dieser Landesregierung, die nun von Statistischen Bundesamt zusätzlich negativ geadelt wurde.“