Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser hat die Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion zur konsequenten Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen (Drs. 18/5903) mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Ziel der SPD war es, einen sachgerechten Diskurs im Parlament über ein Deliktsfeld, dass die Bevölkerung in besonderer Weise berühre und belaste, anzustoßen. Dies hat aber die Regierungsfraktionen und der Hessische Innenminister verhindert“, so die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Dabei sei die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Hessen seit 2007 erheblich gestiegen. So lagen die jährlichen Steigerungsraten zum Teil bei bis zu 17,2 Prozent. Allein für das Jahr 2011 habe Innenminister Rhein im Februar dieses Jahres eine landesweite Zunahme von 9 Prozent eingestehen müssen. Bemerkenswert sei, dass dies nicht allein ein Ballungsraumproblem sei, so die Innenpolitikerin. So hätten die Steigerungsraten in Nordhessen etwa bei 63,3 Prozent, im Bereich des PP Südhessen bei 20,9 (Darmstadt/Dieburg) und 13,48 (Bergstraße), beim PP Westhessen bei 12,3, in Osthessen bei 7,5 in Frankfurt am Main bei 22,8 Prozent gelegen. Deswegen sei die SPD vor der Sommerpause der Auffassung gewesen, dass sich das Parlament dieser Thematik annehmen müsse. „Gerne hätten wir unsere Vorschläge der verstärkten Präventionsmaßnahmen und auch der strukturellen Verbesserung der Ermittlungsarbeit diskutiert. Der Main-Taunus-Kreis bietet etwa ein gutes Beispiel für gute Präventionsarbeit“, sagte Faeser.

Allerdings helfe es nach Auffassung der Sozialdemokratin dafür wenig, das Präventionsmobil der Polizei während der Sommerferien durch das Land fahren zu lassen, wenn ein Großteil der Bevölkerung in Urlaub sei. Und auch die immer wieder vom Minister behauptete landesweite personelle Verstärkung mit 100 Beamten, die von Objektschutzmaßnahmen abgezogen worden seien, bilde angesichts der hessenweit bestehenden Problematik lediglich den viel zitierten Tropfen auf den heißen Stein. Desgleichen tauge der Hinweis auf die in den Jahren 2008 bis 2011 leicht erhöhten Einstellungszahlen bei der Polizei nicht viel. „Hessen hinkt immer noch mit seinen Bemühungen hinterher, die Fehler des zurückliegenden Personalabbaus wieder aufzufangen und reduziert jetzt schon wieder die Einstellungszahlen, obwohl die Altersabgänge der geburtenstarken Jahrgänge erst noch vor uns stehen“, widersprach Faeser der Personaljonglage Rheins.