Marius Weiß (SPD): Rentsch muss sich zu Fördergeldern an EBS erklären

Der für die European Business School zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat nach dem heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau, wonach das Wirtschaftsministerium nun ebenfalls die Verwendung von Fördergeldern an die EBS überprüft, Wirtschaftsminister Rentsch aufgefordert, zu diesen neuen Informationen umgehend Stellung zu nehmen. „Die EBS wird zur Neverending Story der Landesregierung. Mittlerweile sind vier Ministerien in den Fall involviert. Es verdichten sich die Hinweise, dass das Land im Allgemeinen – wenn überhaupt – sehr wohlwollend geprüft hat. Wir fragen uns daher, woher kam all das Wohlwollen der Landesregierung, gleich an verschiedenen Stellen ein Auge zu zuzudrücken“, sagte der SPD-Politiker.

Weiß verwies auch darauf, dass gerade der FDP-Minister Rentsch, der auch im Stiftungsvorstand der European Business School sitzt, immer ein deutlicher Fürsprecher für die wegen ungeklärter Verwendung von Steuermitteln ins Gerede gekommene Law School der EBS in Wiesbaden war. „Gerade wegen der Verquickung der Interessen – einerseits hat Rentsch die Aufsicht als Minister, auf der anderen Seite steht er bei der EBS in der Verantwortung – muss der Verdacht von Insichgeschäften vollständig ausgeschlossen werden. Deshalb muss Rentsch zum neuen Vorgang Transparenz herstellen und seinen umfassenden Aufklärungswillen belegen“, so Weiß.