Timon Gremmels (SPD): Umweltministerin Puttrich darf vor Änderung des Bundesbergrechts Erkundungsantrag nicht genehmigen

„Das gestern vom Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt veröffentlichte Fracking-Gutachten bestätigt die Bedenken und die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an dieser umstrittenen Technologie zur Förderung von unkonventionellem Erdgas“, sagte Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag in Wiesbaden. „Unsere Mindestforderung nach einer obligatorischen und umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einem strikten Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wird von den Gutachtern ebenso geteilt, wie eine deutlich verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit.“

„Wir fordern die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf, auf Grundlage dieser unabhängigen Studie endlich eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts zu ergreifen.“, so der SPD-Umweltpolitiker. Mehrere Gutachten lägen jetzt auf dem Tisch. Es gäbe keinen Grund mehr zu warten.

„Bis zur Änderung des Bergrechts darf Ministerin Puttrich den vorliegenden Antrag des kanadischen Konzerns BNK in großen Teilen Nordhessen Erkundungen vorzunehmen, nicht zu genehmigen. Es dürfen in der Zeit bis zur Gesetzesnovellierung keine unumkehrbaren Fakten mehr geschaffen werden“, forderte Gremmels. „Denn selbst eine genehmigte Erkundung eröffnet Ansprüche auf eine spätere Förderung“. Daher müsse Puttrich sich jetzt endlich für ein echtes Moratorium starkmachen. „Alles andere würde die verunsicherte Bevölkerung nicht verstehen“, so Gremmels.

Bei der öffentlichen Landtags-Anhörung zum Thema Fracking am 5. Oktober in Kassel ist unter anderem auch das Bundesumweltamt eingeladen und hat die Möglichkeit, die Ergebnisse seiner Studie vorzustellen.