Günter Rudolph (SPD): Rentsch und Beer stehen für Koalitionskrach, Chaos und Klientelpolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat die ersten 100 Tage von Wirtschaftsminister Rentsch und Kultusministerin Beer als eine Neuauflage der Pleiten, Pech und Pannen-Show bezeichnet. „Der Lack ist ab. Das hat die vergangene Plenarwoche deutlich gezeigt. Ministerpräsident Bouffier und die CDU haben die beiden neuen und jungen Minister fast schon genüsslich vorgeführt. Beide Minister haben es offenbar nicht geschafft, ihren Koalitionspartner zu überzeugen. Beer verwaltet das Erbe ihrer Vorgängerin ohne neue Akzente zu setzen. Rentsch führt das Wirtschaftsministerium in die Marktradikalität“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Doch nicht nur im Umgang mit den neuen Ministern sei die Dissonanzen zwischen CDU und FDP besonders spürbar. Bei der Energiedebatte habe auch Bouffiers Vize offen gegen den Ministerpräsidenten gekeilt. „Schwarz und Gelb sind sich gut ein Jahr vor der Landtagswahl nicht mehr Grün. Offenbar beginnen sie angesichts mäßiger Umfragewerte heute schon offen um ihre Klientel zu buhlen“, sagte Rudolph. Habe man sich bislang noch bemüht, den Koalitionskrach in den Hinterzimmern zu halten, sei der offene Dissens bei der Neubesetzung der beiden Ministerposten erstmals richtig hochgekocht. „Seitdem herrscht insbesondere im Kultusbereich – von G8/G9 über den Islamischen Religionsunterricht bis zum Landesschulamt – zwischen CDU und FDP aber auch in der CDU selbst Dauerzoff.“

„Frau Beer kann sich nicht gegen ihre Gegenspieler aus der CDU durchsetzen. Ministerpräsident Bouffier hat sie in seiner Parteitag in der Frage G8 oder G9 düpiert. Der konservative Bildungs-Hardliner Irmer fällt ihr beim Islamischen Religionsunterricht und dem geplanten Landesschulamt immer wieder in den Rücken. Erst gestern Abend hatte er ihr gemeinsam mit einer Gruppe Landesschulamtsgegner durch provokante Abwesenheit eines der schlechtesten Abstimmungsergebnisse für Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode beschert. Im Schulbereich herrscht Chaos. Für eine gute Schulpolitik braucht Hessen aber eine starke Ministerin“, sagte Rudolph.

Unter Florian Rentsch werde das Wirtschaftsministerium in die Marktradikalität gezwängt. „Dabei tut Rentsch der Landesregierung einen Bärendienst. Ob bei der Debatte um den Tempo-30-Test in Frankfurt, bei dem er ausschließlich FDP-Klientel bedient, oder bei der Forderung, aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz auszusteigen. Mittlerweile muss pfeift Bouffier seinen Wirtschaftsminister öffentlich zurück“, so Rudolph.