Als nicht gelungenen Versuch, ein ernstzunehmendes soziales Problem zu lösen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Lernmittelfreiheit bezeichnet. Die Kosten für den Schulbesuch steigen immer weiter und immer mehr Eltern fällt es immer schwerer, die Kosten für Arbeitsmaterialien, Kopieren und vieles andere, die regelmäßig abgefordert werden, weil den Schulen die nötigen Mittel häufig nicht zur Verfügung stehen, zu tragen, sagte der stellvertretende schulpolitische Sprecher in der heutigen Ersten Lesung des Gesetzes im Hessischen Landtag.
Allerdings sei der Gesetzentwurf nicht geeignet, diesen Problemen tatsächlich zu Leibe zu rücken. Mit dem Entwurf wird der untaugliche Versuch einer abschließenden Definition des Begriffs Lernmittel unternommen. Die Abgrenzung zwischen von Staat und Schulträgern einerseits und von Erziehungsberechtigten andererseits zu tragenden Kosten ist nicht überzeugend. Die Frage der Erstattung von anfallenden Mehrkosten aus der vorgeschlagenen Neuregelung an die Schulträger ist in allen Punkten unklar. Es ist daher sehr zweifelhaft, ob einem ernsthaften Anliegen auch ein ernsthafter Lösungsansatz gegenübersteht, so Merz.
