Marius Weiß (SPD): Landesregierung handelt ohne jede Verantwortung

Diese politische Verantwortung bedingt eine Pflicht der Landesregierung zu absoluter Transparenz und Aufklärungsbereitschaft. „Leider haben wir diesbezüglich bei der Landesregierung noch nichts feststellen können, sondern eher gegenteilig eine Verweigerungshaltung“, so Weiß.

Nachdem Ministerin Kühne-Hörmann letzte Woche im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst habe sämtliche Bereitschaft zur Information vermissen lassen und den Abgeordneten unter Verweis auf ein laufendes Verfahren des Hessischen Rechnungshofes die Auskunft verweigert habe, kündigten die Sozialdemokraten heute an, die Antworten auf ihre Fragen mit allen parlamentarischen Mitteln erfahren zu wollen.

„Wir wollen wissen, ob der Rechnungshof tatsächlich kritisiert, dass das Ministerium die Bonität und Liquidität der EBS niemals geprüft hat. Wir wollen weiter wissen, wie die genauen Bedingungen in dem Förderbescheid lauten. Und nicht zuletzt wollen wir wissen, ob bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes in dieser Angelegenheit alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“

„Bei so vielen politischen Entscheidungsträgern von FDP und CDU, die über verschiedenste Gremien mit der EBS verquickt sind, muss es auch im Interesse der Landesregierung und der politischen Hygiene sein, dass sämtliche Fakten im Bezug auf die Bezuschussung dieses privaten Projektes transparent gemacht und offengelegt werden“, so Weiß.