SPD beantragt Beratung des Scheiterns der Landesregierung

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, das Scheitern des Ministerpräsidenten Bouffier und seiner Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg noch in dieser Plenarwoche zum Thema zu machen.

"Bouffier und seine zuständige Ministerin Kühne-Hörmann stehen vor einem Scherben-haufen. Die von ihm vollmundig angekündigte Übernahme durch Fresenius ist endgültig gescheitert. Zwischen Rhön und Kühne-Hörmann ist das Tischtuch durch die nicht gerade diplomatischen Äußerungen der Ministerin zerschnitten. Wir machen uns ernsthafte Sorgen darum, wie diese Landesregierung weiter mit dem UKGM umgehen und verhandeln will", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies am Dienstag in Wiesbaden.

"Besonders in Sachen des drohenden Personalabbaus am UKGM muss die Landesregierung ihre Ankündigung, den Personalabbau zu stoppen, auch in die Tat umsetzen. Sie muss erklären, wie sich dies angesichts des zerrütteten Verhältnis mit Rhön zu machen ist" sagte der Giessener SPD-Abgeordnete Gerhard Merz.