Heike Habermann (SPD): Hessens Schulpolitik ist mehr Schein als Sein

Bei der Plenardebatte zur heutigen Regierungserklärung zum Thema Schule hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die hessische Schulpolitik als „mehr Schein als Sein“ bezeichnet. „Die Regierungserklärung der Ministerin enthält viel Blendwerk und Fassade, leider aber keine neuen Impulse“, sagte die SPD-Politikerin im Wiesbadener Landtag. Dabei sei dringender Handlungsbedarf gegeben.

„Hessens Schulen geht es nämlich nicht gut. Sie haben zwar ein unglaubliches Potential – ihnen fehlt aber die notwendige Unterstützung dieser Landesregierung“, so Habermann. Die ersten fast 100 Tage Amtszeit Beers hätten schon gezeigt, dass die neue Ministerin nicht beabsichtige, diese Unterstützung zu geben und den Schutt von den Baustellen ihrer Vorgängerin abzuräumen. „Vielmehr geht es darum, mit etwas Mörtel, Stuck und Hochglanzlack die schlimmsten Bausünden zu verstecken. Frau Beer übernimmt ungeprüft die alten Baupläne ihrer Vorgängerin ohne die Konstruktionsfehler anzugehen“, so Habermann.

Habermann wies darauf hin, dass es Hessens Schulen besser gehen könne. Ein Schritt sei, G8 zurückzudrehen und die Verkürzung der Gymnasialzeit in der Mittelstufe zu beenden. „Steigende Nichtversetzungszahlen und frühzeitige Schulwechsel sind ein Alarmsignal. Sie belegen eindrücklich, dass erhöhte zeitliche Belastung, Stress und verdichteter Lernstoff Bildungschancen verschlechtern“, so Habermann. Sie wies darauf hin, dass insbesondere beim Thema Chancengleichheit Hessen einen hohen Nachholbedarf habe. „Wenn die Ministerin behauptet, dass Kinder aus unteren sozialen Schichten in Hessen überdurchschnittlich gute Chancen hätten, ein Gymnasium zu besuchen, dann ist das äußerst fragwürdig.“ So belege der aktuelle Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung, dass diese Kinder eine 2,8mal geringere Chance haben ein Gymnasium zu besuchen als Kinder aus oberen Sozialschichten.

Dazu komme, dass für viele dieser Kinder der Verbleib im Gymnasium nicht von langer Dauer sei. Einem Aufwärtswechsel stehen in Hessen 8,7 Abwärtswechsel gegenüber, im Bundesdurchschnitt ist dieses Verhältnis 1 zu 4,3.

Habermann appellierte an die Ministerin, darauf hinzuwirken, dass der Gesetzentwurf für ein Landesschulamt zurückgezogen werde. „Der halbherzige Kompromiss zwischen CDU und FDP hat zu einer beispiellosen Anhörungspleite geführt“, so die SPD-Politikerin.

Sie wies darauf hin, dass Beer ein zentrales Wahlversprechen gebrochen habe. „Die Zusage für eine 105prozentige Lehrerversorgung bis 2013 ist zu einer Zukunftsprophezeiung mutiert“, so Habermann. Beer bleibt die Antwort schuldig, wie die Schulen zahlreiche neue Aufgaben bewältigen sollen, die über das zusätzliche Budget finanziert werden sollten. Individuelle Förderung, Schulsozialarbeit, flexible Lerngruppen, Leitungszeit, Zeit zum Erarbeiten von pädagogischen Konzepten und Schulcurricula und Organisation der selbstständigen Schule sei so schwer zu bewältigen.

Hessens Schulen ging es auch besser, wenn der Ausbau von Ganztagsschulen endlich entsprechend des Bedarfs gefördert würde, so Habermann. „Die Zahlen des Ministeriums verschleiern die Realität. Von den 847 Schulen im Ganztagsprogramm sind nur 79 Ganztagsschulen mit einem rhythmisierten Schultag für alle Kinder. 80 Prozent dieser Ganztagsschulen gab es bereits vor 1999. 49 davon sind Förderschulen und nur sechs sind Grundschulen“, so Habermann. Auch die Zahl der Kinder, die überhaupt irgendein Nachmittagsangebot wahrnehmen könnten, sei im Vergleich der Bundesländer erschreckend niedrig. „Der Bildungsmonitor 2012 zeigt, dass an Grundschulen in Hessen nur 15 Prozent der Schüler eine Schule mit Ganztagsangebot besuchten, der Bundesdurchschnitt betrage 22,8 Prozent.“

Habermann kritisierte auch, dass man bei der Umsetzung der Inklusion die Aussagen der Ministerin nicht ernst nehmen könne. „Der strikte Ressourcenvorbehalt bei der Einschulung von Kindern mit Förderbedarf ist der Weg zur Verhinderung von Inklusion und nicht zur Förderung.“