Heike Habermann (SPD): Kultusministerin Beer muss schwarz-gelben Unsinn stoppen

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat Kultusministerin Nicola Beer dazu aufgefordert, das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schulverwaltungsreformgesetz zu stoppen. „Der Gesetzentwurf zur Reform der Schulverwaltung ist in den schriftlichen Stellungnahmen der Schulexperten, die im Anhörungsverfahren eingeladen waren, auf ganzer Linie durchgefallen. Es kann nicht im Sinne der Ministerin sein, diesen Unsinn umzusetzen. Es muss nun alles dafür getan werden, größeren Schaden von der hessischen Schullandschaft abzuwenden“, sagte die SPD-Politikerin nach der Lektüre der Expertenmeinungen am Dienstag in Wiesbaden. Wesentliche Aufgabe des Gesetzes sei es, die Schulverwaltung in einem neuen Landesschulamt zu zentralisieren. „Es kann nicht sein, dass allein aus Rücksichtnahme auf den Urheber dieser Idee – den FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich – eine so missratene Umstrukturierung beschlossen wird.“

„Alle Schulämter, alle Studienseminare, alle Lehrerverbände mit Ausnahme der ‚Liberalen Lehrer“, die Elternvertretungen einschließlich des konservativen Elternvereins, die Schülervertretung und auch die Schülerunion – die Front der Ablehnung ist gewaltig“, sagte Habermann. Sie unterstrich, dass die SPD die breite Kritik an dem Gesetzentwurf teile. Eine Verwaltungsreform, die mit der Errichtung einer Superbehörde starte, könne niemals in die richtige Richtung gehen.

„Vor allem aber ist sie deswegen nicht funktional, weil die Unterstützungssysteme in der Fläche geschwächt werden, denn die Staatlichen Schulämter werden zu Außenstellen degradiert und damit können sie nicht mehr als vollwertige Partner vor Ort agieren. Die leidtragenden sind nach unserer festen Überzeugung am Ende die Schulen“, so Habermann.