Uwe Frankenberger (SPD): ÖPNV-Gesetz löst Probleme nicht

„An der Unterfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen ändert der Gesetzentwurf der Landesregierung leider nichts“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger nach der Anhörung zum Gesetzentwurf im Hessischen Landtag. „Die in Aussicht gestellten Effizienzgewinne sind entweder keine oder führen zu keinen signifikanten Einsparungen.“ Vielmehr führten die Einrichtung von Kompetenzzentren und eines Mobilitätsbeauftragten zu mehr Bürokratie und mehr Kosten. Allein die Festschreibung des Status Quo, so berichteten die Anzuhörenden aus einer Studie, sei mit 140 Millionen € unterfinanziert. „Darin ist noch keins der neuen Verkehrsprojekte finanziert, geschweige denn, ein Schritt in Richtung der notwendigen Verkehrswende unternommen“, so Frankenberger. Anders als andere Bundesländer trage die hessische Landesregierung keinen einzigen Euro zur ÖPNV-Finanzierung bei. „Der Gesetzentwurf löst damit das drängende Problem der Unterfinanzierung in keinster Weise“, so der SPD-Politiker.

Ebenfalls keine Rolle spiele in dem Gesetzentwurf die soziale Lage der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr. „Weder sei durch eine ernsthafte Tariftreue- und Vergaberegelung dem Lohndumping vor allem bei den Busfahrerinnen und Busfahren Einhalt geboten, noch konnte Sicherheit für die Arbeitsplätze garantiert werden“, erklärte Frankenberger. Mit den gesetzten Rahmenbedingungen seien die Personalkosten als einzige Stellschraube ungeregelt geblieben. Damit wachse der Druck auf Löhne und Arbeitsplätze. „Wir werden sehr genau aufpassen, was in diesem Bereich passiert und uns weiter, wie mit unserem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen sowie für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen“ sagte der Verkehrspolitiker.