Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN forderten am Rande der Sitzung des Innenausschusses, vom ehemaligen Innenminister und heutigem Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), dass er alle Karten auf den Tisch legt, die zur Verweigerung der Aussagegenehmigung für V-Leute des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Rechtsterroristischen Mordserie der NSU geführt haben.
„Wir wollen vom Ministerpräsidenten wissen, welche Gründe so ‚dringend‘ und so ‚zwingend‘ wa-ren, dass die Ermittlungen in einem Serienmordverfahren durch seine Entscheidung behindert und verzögert wurden. Für eine derartige Entscheidung muss es schon überaus wichtige Gründe geben, diese Gründe muss des Ministerpräsident endlich nennen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Selbst der ehemalige bayerische Innenminister, Beckstein hatte um die Vernehmung des V-Manns gebeten, um unter Umständen bei den Mordermittlungen in Bayern weiter zu kommen. Trotz dieser Intervention von Beckstein wurde die Aussagegenehmigung für die V-Leute nicht erteilt, hier gibt es eine Menge an Aufklärungsbedarf durch den heutigen Ministerpräsidenten“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser.
Es helfe eben nicht den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in Berlin, Edathy, zu beschimp-fen ohne selbst an der Aufklärung der offenen Fragen mitzuwirken. Bislang hätten sowohl Innenminister Rhein (CDU) als auch der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Parlamentarier lediglich über Tatsachen informiert, die bereits anderweitige öffentlich geworden seien. „In Hessen muss es endlich eine eigenständige Aufklärung über die mangelnde Information des Verfassungsschutzes gegenüber der damaligen Ermittlungsbehörde geben“, so Faeser heute in Wiesbaden. „Auch bei Beachtung des Trennungsgebotes müsse es eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der hessischen Polizei geben“, sagt Jürgen Frömmrich.