Die SPD-Landtagsfraktion hat angekündigt, das Thema „European Business School“ (EBS) am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss aufzurufen. Die Sozialdemokraten Weiß und Hofmann kündigten heute in Wiesbaden an, sich schriftlich an die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zu wenden. Die Landesregierung sei nun aufgefordert, im Ausschuss gegenüber dem Parlament über die aktuelle Situation zu berichten.

„Die neuesten Presseveröffentlichungen zur EBS sind besorgniserregend und wir erwarten, dass wir von der Landesregierung vollumfänglich informiert werden. Es geht hier um Steuergeld im zweistelligen Millionenbereich, da kann es nicht sein, dass Ministerpräsident Bouffier nach Berichten aus Teilnehmerkreisen dazu lediglich in der CDU-Fraktion kungelt und das Parlament außen vor bleibt“, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß.

Im Wissenschaftsausschuss solle Ministerin Kühne-Hörmann deshalb bereits zu den Veröffentlichungen zum Rechnungshofbericht und den Voraussetzungen für die anstehende letzte Förderrate Stellung nehmen. Dazu werde die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog an das Ministerium schicken. „Es ist völlig klar, dass die Ministerin den Rechnungshofbericht im Entwurfsstadium noch nicht komplett veröffentlichen kann, aber sie kann dem Gesetzgeber sehr wohl berichten, welche Kritikpunkte unstreitig sind und wo es Differenzen zu den Sachverhaltsschilderungen und Ergebnissen des Rechnungshofes gibt. Auch zu den Bedingungen in dem Förderbescheid für die letzte Rate möchten wir Auskunft haben, da sich die Faktoren „Professoren- und Studentenzahl“ ja offensichtlich in letzter Zeit geändert haben“, so der Haushaltspolitiker Weiß.

Neben dem Hochschulressort ist für die SPD aber inzwischen auch das Ministerium von Justizminister Hahn in der Causa EBS gefordert. „Die SPD-Fraktion hat zu den öffentlich eingeräumten Pannen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns bereits im Mai Herrn Staatsminister Hahn angeschrieben und diese im Rechtsausschuss thematisiert“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann. „Die jetzt hervorgebrachten Vorwürfe von Herrn Lorenz, immerhin ehemaliger Mitarbeiter im Ministerbüro des Justizministeriums und Fraktionsvorsitzender der CDU in der Landeshauptstadt, machen es aus unserer Sicht jetzt zusätzlich notwendig, dass der Justizminister dazu persönlich Stellung nimmt“, so Hoffmann. Lorenz hatte laut Medienberichten die Verantwortung für die Krise der EBS und die Fehler im Verfahren gegen Jahns dem Justizministerium vorgeworfen und einen Untersuchungsausschuss gefordert.

„Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen das Wissenschaftsministerium und das Justizministerium sind so gravierend, dass es angezeigt ist, dass sich die beiden Minister höchstpersönlich ihrer Verantwortung stellen und für Aufklärung sorgen“, so Marius Weiß und Heike Hofmann.