Marius Weiß (SPD): Rechnungshof belegt schwere Versäumnisse der Landesregierung

Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß hat die heute in der FAZ veröffentlichte Krititk des hessischen Landesrechnungshofes an der Prüfung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung als alarmierend bezeichnet. „Ganz offensichtlich belegt der Bericht des Rechnungshofes, dass die Landesregierung der EBS ohne auch nur einmal genau hinzusehen Millionensummen überwiesen hat. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der SPD, die zur Beauftragung des Rechnungshofs mit der Prüfung geführt haben“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Im vergangenen Herbst hatte sich der Landtag in mehreren Sitzungen des Wissenschaftsausschusses mit der Mittelvergabe befasst und stets ausweichende Antworten von der Wissenschaftsministerin erhalten. Schließlich habe der Ausschuss einstimmig auf Antrag der SPD den Rechnungshof um Prüfung gebeten.

„Einzig Frau Kühne-Hörmann hat seinerzeit auf der Bremse gestanden – nun wissen wir auch warum. Die Lektüre des Prüfberichts wird sicher noch sehr aufschlussreich werden“, so vermutete Weiß.

Er forderte die Landesregierung auf, den Bericht umgehend mit einer Stellungnahme zu versehen, damit er im normalen Verfahren dem Landtag zugehen könne. „Bummelstreik und Verzögerungstaktik werden wir nicht durchgehen lassen“, so Weiß.