Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch bewertet.

„Dieser Aktionsplan entwickelt nicht die Vision eines Landes, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt zusammen leben. Diese Vision ist aber notwendig, damit man sich nicht nur auf das beschränkt, was als „machbar“ dargestellt wird. Grundlegende Verbesserungen werden nicht in Angriff genommen. Dieser Aktionsplan reduziert sich auf viele, sicher sinnvolle kleine Dinge, bleibt aber in vielen Einzelheiten schwammig und unkonkret. Er ist kein großer Wurf, sondern lediglich eine Bestandsaufnahme, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, stellte Decker fest.

Decker bemängelte auch, dass die Verbände und Organisationen nicht stärker einbezogen worden seien. „Es gab Tagungen und Gespräche, es konnten Vorschläge gemacht werden. Allerdings wusste man nie, was die Landesregierung nun aufgreift und was nicht. Die Verhandlungen liefen nicht auf Augenhöhe, der Finanzvorbehalt war immer und überall präsent. So kann man keine echte Beteiligung organisieren und auch keine integrative Gesellschaft der Zukunft gestalten“, erklärte Decker.

Die Ziele und Maßnahmen im Aktionsplan müssten konkreter gefasst werden. „Ohne konkrete zeitliche Vorgaben bleiben alle Maßnahmen unverbindlich. Zu viel wird auf eine unbestimmte Zukunft vertagt. Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung den Mut hätte, diesen Aktionsplan weiterhin als Entwurf zu betrachten, der nun mit echter Beteiligung der Verbände und Organisationen, aber auch des Parlaments aufgearbeitet wird", so Decker.