Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein bleibt Erklärung schuldig, woher auf einmal zusätzliche Polizeibeamte herkommen sollen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Kritik an den heutigen Äußerungen des Innenministers zur hessischen Polizei geübt. „Seit September 2011 kündigt der Innenminister immer wieder personelle Verstärkungen der Polizeidienststellen an. Spürbar geschehen ist bis heute nichts“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Dies sei auch nicht verwunderlich, da der Innenminister die Anzahl der neu auszubildenden Polizeianwärter drastisch gekürzt habe. Einer dauerhaften und spürbaren Personalverstärkung fehle daher die Grundlage. Vielmehr versuche die Landesregierung immer noch die von ihr in den letzten Jahren verursachte Stellenmisere bei der Polizei in den Griff zu bekommen.

Hierfür spreche auch, dass nach den Informationen der Sozialdemokratin seit der Ankündigung im September vergangenen Jahres und im Februar dieses Jahres, jeweils 100 zusätzliche Polizeibeamten auf die sieben Polizeipräsidien verteilen zu wollen, gerade einmal ein paar wenige Beamte von der Bereitschaftspolizei in den Dienststellen vor Ort angekommen seien. Umso erstaunlicher sei es daher, dass der Innenminister nun auf einmal weitere 92 Polizistinnen und Polizisten begrüße, die ebenfalls eine weitere personelle Verstärkung der Polizeidienststellen darstellen sollten.

„Eine solche „wundersame“ und im Landeshaushalt gar nicht abgebildete Stellenvermehrung zugunsten der hessischen Polizei ist zwar mehr als wünschenswert aber angesichts des zurückliegenden Stellen- und Personalabbaus bei der Polizei nicht glaubhaft,“ so Faeser. „Wahrscheinlicher ist, dass jetzt erst die schon im Herbst letzten Jahres angekündigten Polizeibeamtinnen und –beamten zur Verfügung stehen und dass es nicht um 100, sondern nur 92 Polizistinnen und Polizisten geht.“