Gerhard Merz (SPD): Regierungsfraktionen verpassen Chance zur Distanzierung von Irmer

„Fehlenden Mumm“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz nach der heutigen Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses den Regierungsfraktionen des Hessischen Landtages attestiert. „Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Sitzung die Chance verpasst, sich von den islamfeindlichen Äußerungen ihres bildungspolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmers zu distanzieren und sich bei den von Irmer beleidigten Religionsgemeinschaften zu entschuldigen. Das wäre ein Gebot des Anstands gewesen“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

„Während der CDU-Abgeordnete Schork sich sogar zu einer Verteidigungsrede bemüßigt fühlte, äußerte sich der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Döweling gar nicht zu den Aussagen Irmers. Die FDP war an diesem Punkt schon mal weiter. Es ist bedauerlich, dass sich in der öffentlichen Sitzung niemand zu einer Kritik durchringen konnte“, so der SPD-Politiker.

„Leider ließ auch die Kultusministerin eine Klarstellung vermissen. Auch sie hat sich in diesem Punkt aus der Affäre gezogen“, sagte Merz. Immerhin habe Beer in ihrer Darstellung des weiteren Verfahrens deutlich gemacht, dass die beteiligten Ministerien sich strikt an die rechtlichen Vorgaben halten und sich von politischen Äußerungen nicht beeindrucken und beeinflussen lassen würden. „Es bleibt zu hoffen, dass das auch für zukünftige Querschüsse des Abgeordneten Irmer gilt“, so Merz.