Norbert Schmitt (SPD): Schäfer betreibt Klientelpolitik der Schwarzgelbkoalition

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den hessischen Finanzminister erneut für seine Kritik am Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt. „Der einzige, der sich in diesem Zusammenhang „politisch motiviert“ verhält ist, Finanzminister Schäfer selbst. Er betreibt nichts als die typische Klientelpolitik der Schwarzgelbkoalition. Während er seine schützende Hand über Steuerhinterzieher und die Banken legt, blutet er die Kommunen aus und bittet die Bürger zur Kasse. Dieses Ungleichgewicht ist nicht hinnehmbar“, sagte der SPD-Politiker.

„Während Hessen anscheinend Steuerflüchtlinge und Drahtzieher bei den Banken schützt, handelt wenigsten Nordrhein-Westfalen im Interesse der ehrlichen Steuerzahler“, so Schmitt. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – dem Land entgehen durch die Tricks und Kniffe der Finanzjongleure jährlich gigantische Summen“, so Schmitt. Diese seien in den Kassen der Kindergärten, Schulen oder Kommunen deutlich besser aufgehoben, als in den Schwarzgeldverstecken der Schweizer Banken.