„Auch bei der neuen Ministerin Nicola Beer rinnt die Zeit wie Sand durch die Finger. Anstatt die wichtigen Herausforderungen in der Schulpolitik endlich entschlossen anzupacken, lässt sich die Ministerin in den ausgetreten alten Pfaden treiben. Anstatt die Baustellen ihrer Amtsvorgängerin zu bearbeiten, versucht sie mit wohlfeilen Worten und keep smiling von den Problemen abzulenken“, dies erklärten die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann sowie der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn in Wiesbaden.

So seien die „Hauptfächer“, die die Landesregierung zu bearbeiten hätte, nach Ansicht von Habermann die Umsetzung der Inklusion, die Einführung des islamischen Religionsunterrichts, die Neuordnung der Schulverwaltung und die Zukunft von G8.

„Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts droht aktuell in den Mühlen der Koalition zerrieben zu werden – der Streit reißt nicht ab. Und Frau Beer kann nicht allen Ernstes glauben, dass Herr Irmer nur eine Einzelmeinung zum Besten gibt. Das ist naiv und spielt das Problem herunter und das ist im Interesse der Sache ein großer Fehler“, mahnte Habermann.

Beim Thema Inklusion sei zwar der Koalitionsstreit beendet, dafür werde die Umsetzung der UN-Konvention an den mangelnden Ressourcen scheitern. Denn ganz offensichtlich sei es so, dass hierfür keine zusätzlichen Mittel oder Stellen bereitgestellt werden sollen. Die 1.500 Stellen seien allesamt schon im System und verbesserten die Rahmenbedingungen nicht.

„Beim Thema G8/G9 scheint die Ministerin weiter auf der Bremse zu stehen. Anders jedenfalls ist es nicht zu verstehen, wenn sie davon spricht, dass G8 ‚die Regel‘ bleiben solle und die Schulen, die zu G9 zurück kehren wollen, dafür eine gute Begründung vorlegen sollten. Wir werden sehen, ob das Ministerium im Herbst ein „G9-Verhinderungskonzept“ vorlegen wird“, so Habermann.

Für die SPD stehe dem gegenüber fest, dass nur die Rückkehr zur sechsjährigen Sekundarstufe I in Kombination mit einer flexiblen Oberstufe die Probleme im gymnasialen Bildungsgang lösen könne. Dafür werde die SPD weiter werben.

„Für eine bessere Bildungspolitik in Hessen wird die SPD sich auch in diesem Jahr wieder mit rund 100 Aktionen hessenweit einsetzen“, erläuterte Michael Roth die alljährliche Bildungsaktionswoche der HessenSPD.

Als Aktionsbeispiele nannte Roth unter anderem die Verteilung von über 25.000 Giveaways und Info-Materialien, Infostände zur Bildungspolitik, Umfragen an Schulen zur Umsetzung von G8 (z.B. in Hofgeismar), Plakataktionen „Vorsicht Schulanfänger“ (z.B. in Weiterstadt) oder auch Kinderfeste (z.B. Kassel – OV Vorderer Westen). Insgesamt nehmen rund 100 Ortsvereine und Kreisverbände an der Themenwoche teil.

An den Aktionen beteiligen sich u.a. der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela Stang und SPD-Generalsekretär Michael Roth.

„Hessen hat eine bessere Bildungspolitik verdient und die SPD hat gezeigt, dass es konzeptionelle Alternativen gibt. Die Zeit der schwarz-gelben Politik des Stillstands nähert sich ihrem Ende“, so Habermann und Roth.

In folgenden Kommunen wird die SPD Aktionen durchführen: