Als „im höchsten Maße enttäuschend“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die heutigen Einlassungen von Kultusministerin Nicola Beer zum bevorstehenden Schuljahresbeginn.

„Die Zukunft von G8 ist offen, die Zukunft vom islamischen Religionsunterricht im Lichte des Koalitionsstreit ungewiss, bei der Inklusion gibt es faktische keine Ressourcen, um die UN-Konvention zum Leben zu erwecken, und die 105prozentige Lehrerversorgung als zentralem Wahlversprechen der Regierung ist nach wie vor in weiter Ferne“, fasste Habermann am Mittwoch in Wiesbaden zusammen.

Damit seien jegliche Hoffnungen, dass die neue Kultusministerin nun den angehäuften ‚Bauschutt‘ ihrer Vorgängerin wegräume, im Keim erstickt worden.

„Damit bleibt als eigentliche Botschaft nur übrig, dass alles weitergeht wie bisher. Das allerdings ist ein Fehlstart angesichts der vielen Aufgaben, die anzupacken wären“, urteilte Habermann abschließend.

Hinweis für Redaktionen: Den Ausblick der SPD-Fraktion auf das kommende Schuljahr präsentieren Ihnen Frau Habermann und SPD-Generalsekretär Roth am Freitag um 10.30 Uhr in einer Pressekonferenz.