Petra Fuhrmann (SPD): Minister Grüttner bleibt Antworten zu Schwulen- und Lesben- Arbeit schuldig

Als „kurzsichtig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Antwort des hessischen Sozialministers auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fuhrmann und Spies zur Kündigung von Honorarverträgen im Referatsbereich „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“. „Was Herr Grüttner mitteilt, sind die üblichen haushaltspolitischen Phrasen; Antworten, wie die erfolgreiche Arbeit der Honorarkräfte künftig weitergeführt wird, bleibt er schuldig“, kritisiert Fuhrmann am Dienstag in Wiesbaden.

Ob es dem Minister mit den monatlich eingesparten 2.556,44 Euro gelinge, das Ministerium dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ein Stückchen näher zu bringen, sei zweifelhaft. Stattdessen erreiche er, dass eine erfolgreich aufgebaute und gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Lesben- und Schwulen-Szene substantiell gefährdet werde. Floskeln, wie die, dass die Arbeit dieses Referatsbereichs wie üblich fortgesetzt werde, zeigten, dass die Landesregierung eine kurzsichtige Politik betreibe, die sich nicht an den Menschen orientiere.

Dass der Minister die Frage nach den Aufgaben der Honorarkräfte und deren Übernahme nicht beantworte, mache deutlich, welch geringen Stellenwert die Gleichstellung der Schwulen und Lesben für die Landesregierung habe. Abzuwarten bleibe, so Fuhrmann, ob der Minister seine Aussage, dass keine weiteren Kürzungen geplant seien, einhalte.