Gerhard Merz (SPD): Landesregierung vernachlässigt Ausbau der Kinderbetreuung – Kürzung von Landesmitteln durch Zweckentfremdung von Bundesmitteln getarnt

Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Kita-Finanzierung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gegen die Hessische Landesregierung erhoben. „Entgegen allen Verlautbarungen der Landesregierung und entgegen den Sonn- und Feiertagsmeldungen der Regierungskoalition zur angeblich ‚vorbildlichen‘ Förderung der frühkindlichen Bildung durch Schwarz-Gelb in Hessen sprechen die Fakten nach wie vor eine vollkommen andere Sprache. Bereits in der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrmals vollmundige Versprechungen nicht eingehalten, so z.B. bei der unsäglichen Umsetzung der Mindestvoraussetzungen für den Betrieb von Kindertagesstätten. Nach wie vor liegt Hessen bei der Förderung der Betriebskosten für Kita-Plätze aus landeseigenen Mitteln ganz weit hinten in der Länderrangliste. Nunmehr muss man darüber hinaus sogar feststellen, dass die Landesregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten und den Kommunen zustehenden Mittel für die Betriebskostenförderung von U3-Plätzen offensichtlich genutzt hat, um die Kürzung von Landesmitteln zu tarnen“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

Damit komme bei den Kommunen weniger Geld an. Der Bund hatte zur Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs von Plätzen für Unter-Dreijährige nicht nur Investitionsmittel zur Verfügung gestellt, sondern auch durch Verzicht auf Umsatzsteueranteile einen Anteil an der dauerhaften Förderung der Plätze im Sinne einer gesamtstaatlichen Lastenverteilung übernommen. Dieses Geld sollte über die Länder den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „Es besteht nunmehr der begründete Verdacht, dass diese Mittel von der Landesregierung politisch zweckentfremdet worden sind“, so Merz.

Merz verwies auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage, Landtagsdrucksache 18/5673. „Aus der Übersicht auf Seite 2 ergeben sich die Bundesmittel, die dem Land aufgrund des erhöhten Umsatzsteueranteils für zusätzliche Betriebskosten im Bereich U3 zugeflossen sind (Spalte 3). In Spalte 4 sind die Gesamtkosten des jeweiligen Produkts aufgelistet. Aus der Differenz dieser beiden Spalten ergeben sich dann die jeweiligen Landesmitteln. Obwohl wir explizit nach dem jeweiligen Landesanteil gefragt haben, muss dies erst errechnet werden. Offenkundig war es den Verantwortlichen im Sozialministerium peinlich, die exakten Angaben aufzuschreiben“, erläuterte Merz.

Landesanteil:

JahrBetriebskostenzuschüsse aus Landesmitteln für den Ausbau U3
200945,7 Mio. €
201043,9 Mio. €
201143,9 Mio. €
201236,75 Mio. €

„Das bedeutet, dass das Land im Zeitraum von 2009 bis heute die Betriebskostenzuschüsse aus Landesmitteln nicht nur nicht erhöht, sondern sie vielmehr um rund 9 Mio. € zurückgefahren hat. Unter einer vorbildlichen Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung verstehe ich etwas anderes“, kritisierte Merz. Das Land habe mit seinen klebrigen Fingern den Kommunen Mittel vorenthalten und gefährde somit den Ausbau der Kinderbetreuung.

Darüber hinaus würden Mittel, die als Betriebskostenzuschüsse vorgesehen seien, für Investitionsmittel verwendet. „Das Programm U3-Neuplatzbonus wird ebenfalls aus den Umsatzsteuermehreinnahmen finanziert, dient aber im Wesentlichen investiven Ausgaben. Das sind die in der Kleinen Anfrage aufgelisteten 8,1 Mio. €. Ich halte es zumindest für zweifelhaft, wenn man Mittel, die für einen bestimmten Zweck gedacht sind, einfach umwidmet“, stellte Merz fest. Es wies darauf hin, dass Minister Grüttner auf eine entsprechende mündliche Frage im Plenum kryptisch erklärt habe, dieser Verwendung sei nicht widersprochen worden.

Die Hessische Landesregierung nutze auch sonst jede Gelegenheit, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Letztes Beispiel sei das so genannte Landesinvestitionsprogramm für den Ausbau U3, das rund 100 Mio. € umfasse. „Fast die Hälfte des Programms besteht aus Bundesmitteln. Es ist schon ziemlich dreist, dann von einem Landesinvestitionsprogramm zu sprechen“, erklärte Merz.

„In der Summe muss man feststellen, dass die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau und bei der Qualitätsverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung alleine gelassen hat. Der Finanzminister hat den Kommunalen Finanzausgleich massiv gekürzt, das belastet die Kommunen erheblich. 340 Mio. € jährlich fehlen, auch für den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Kosten für die Verbesserungen bei den Mindeststandards hat das Land zunächst zugesagt und dann nicht eingehalten. Es ist dem Staatsgerichtshof und der Klage der Kommunen zu verdanken, dass dieser Wortbruch jetzt verhindert wird und wir sind gespannt, wie die Landesregierung den finanziellen Ausgleich gestalten will. Landesmittel für den Ausbau werden durch Bundesmittel ersetzt oder zweckentfremdet. Diese Landesregierung ist familienfeindlich und sie ist kommunalfeindlich“, so Merz.

„Spätestens bei der Frage der Kostenerstattung für die Mindestverordnung und bei der immer wieder hinausgeschobenen Vorlage eines Kinderförderungsgesetzes werden CDU und FDP Farbe bekennen müssen, wie viel Geld ihnen die frühkindliche Bildung tatsächlich Wert ist. Insoweit ist dieses Kindergartenjahr ein Jahr der Entscheidungen. Wir als SPD haben dazu klar Position bezogen“, sagte Merz abschließend.